Communiqué Aufhebung der Baukommission

Die Umstrukturierung des Bauwesens ist seit 2019 ein grosses Thema im Gemeinderat. Mit der organisatorischen Reorganisation der Baubelange provisorisch ab 1. August 2020 (Gemeinderat) und definitiv ab 1. Januar 2021 (Gemeindeversammlung) wurden vorübergehend die richtigen und geeigneten Massnahmen getroffen hin zu einer professionellen, effizienten und nachhaltigen Abwicklung von Bauvorhaben. Der Gemeinderat setzte sich 2020 das Ziel, die getätigte Umstrukturierung nach zwei Jahren zu überprüfen und wenn nötig, Anpassungen vorzunehmen.

Es hat sich gezeigt, dass Dank einer professionellen Bauverwaltung die Qualität im Bauwesen wesentlich gesteigert werden konnte. Allerdings erweist sich die dreiköpfige Baukommission als obsolet. Die Entscheidungsbefugnis ist rein formeller Natur, da die Bauverwaltung die Baugesuche inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Baurecht prüft und der Baukommission zum Beschluss unterbreitet. Die Baukommission kann die Anträge aus der Bauverwaltung quasi nur noch absegnen, da keinerlei Entscheidungsspielraum besteht.

Deshalb hat sich der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Baukommission in der heutigen Form noch zeitgemäss ist und an diesem Modell festgehalten oder ob ein neuer Weg zur Organisation im Bereich Bau eingeschlagen werden soll.

Weil es immer schwieriger wird, aus der Bevölkerung geeignete Personen als Kommissionsmitglieder zu finden, die gesetzlichen Bestimmungen klare Vorgaben für Bauprojekte enthalten, die Abteilung Bau nun durch eine ausgebildete Fachperson geführt wird und der Gemeinderat Kriegstetten ohnehin im Planungsbereich, für den er verantwortlich ist, mit externen Fachberatern zusammenarbeitet, wird die Baukommission per Ende Februar 2022 aufgelöst. Die Auflösung der Kommission ist eine reine Zeiterscheinung und ist nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen sinnvoll. Für den Netzbereich wird die Stelle des Verantwortlichen „Elektra“ geschaffen, da Kriegstetten noch immer Eigentümer des Stromnetzes ist, das durch eine Fachperson unterhalten werden muss.

Die Bauverwaltung, der Verantwortliche «Elektra» und das Bausekretariat werden zwar verwaltungsorganisatorisch in den Gemeinderat eingegliedert – bleiben aber vom Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren unabhängig. Bindeglied ist der Ressortverantwortliche Bau und Wald. Die 20% für das Bausekretariat verbleiben bei der Finanzverwalterin, da beide Bereiche sich überlappen. Der Gemeinderat nimmt per sofort eine langsame Überleitung in das neue Modell vor und wird die gesetzlichen Anpassungen zu gegebener Zeit, spätestens bis Ende Legislatur, vornehmen.

Der Gemeinderat bedankt sich bei der Baukommission für ihre wertvolle Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Simon Wiedmer
Gemeindepräsident